Aktuelles: Gemeinde Neufra

- Beschlussfassung
Der Bürgermeister begrüßt den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfgang Hack und übergibt ihm das Wort.

Dieser erklärt zuerst dem Gremium den Feuerwehrbedarfsplan. Dieser beschreibt den Bedarf zur operativen Gefahrenabwehr, also den Bedarf an Einsatzkräften und Einsatzmitteln. Ebenso erfasst dieser unter anderem die Anzahl und Art der Fahrzeuge und auch die Anzahl der Ausrückfunktionen der freiwilligen Feuerwehrkräfte.

Für diese aufwändigen Ermittlungen des Bedarfs wurde eine Gefahrenanalyse des Zuständigkeitsbereichs und die Definition der Schutzziele erarbeitet. Diese Untersuchungen fanden unter dem Aspekt der Verfügbarkeit der Feuerwehrmitglieder statt. Somit gibt der Feuerwehrbedarfsplan einen Einblick in die Stärken der Feuerwehr und gibt Hinweise darauf, wo nachgesteuert werden sollte, damit für alle Einsatzfälle eine schlagkräftige Truppe vorhanden ist. Herr Hack stellte hierfür, zusammen mit der zuständigen Kraft der Verwaltung, die dazugehörigen Daten und Fakten zusammen. Sie analysierten die vorhandenen Strukturen und erarbeiteten die erforderlichen umzusetzende Maßnahmen.

Erstmalig wurde 2009 auf der Grundlage eines Musterplans der Feuerwehrbedarfsplan erstellt. Dieser sollte alle 5 Jahre überarbeitet und neu aufgestellt werden. Coronageschuldet hat sich nun dieser 5 Jahresrhythmus auf 2023 verschoben. Der Bedarfsplan wurde dem Kreisbrandmeister Michael Reitter bereits vorgelegt, dieser genehmigte den dem Gemeinderat vorliegenden Bedarfsplan bereits und sprach großen Respekt gegenüber Kommandant Hack für das vorgelegte Dokument aus.

Herr Hack erläutert den Gemeinderäten detailliert den Feuerwehrbedarfsplan. Er berichtet über die Gemeindestruktur mit den besonderen Gefahren z.B. besondere Gebäuden und Gefährdungen durch Umwelteinflüsse, über die Feuerwehrstruktur und die Einsatzstatistik. Zum Schluss erläutert er die Fahrzeugkonzeption, die den aktuellen Fahrzeugbestand, den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ausmusterung und die geplante Wiederbeschaffung darstellt.

Nachdem noch einige Detailfragen der Gemeinderäte zur Fahrzeugkonzeption beantwortet wurden, stimmte der Gemeinderat über folgenden Beschlussvorschlag ab.

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt den neuen Feuerwehrbedarfsplan 2023 - 2028 zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung unter der Maßgabe der Möglichkeiten des Haushalts.
2. Die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans ist für 2028 geplant.

Das Gremium stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hack und Frau Waiblinger für die Ausarbeitung des sehr aufwändigen Feuerwehrbedarfsplans.

- Beschlussfassung

Dem Gremium liegt der Antrag der 1. Vorsitzenden des Schulfördervereins der Fehlatal-Grundschule Frau Eleonore Kerkhoff und des Rektors der Fehlatal-Grundschule Herrn Andreas Maichle vor.

Die Vertreter des Schulfördervereins erläuterten gemeinsam nochmals ihr Anliegen, Hintergrund für die Anschaffung des Wasserspenders sei die alarmierende Anzahl von Kindern, für die Süßgetränke als Hauptdurstlöscher trinken. Man wolle zukünftig Plastik- und Tetra-Pack reduzieren und den Kindern kostenlose Alternativen bieten. In vielen Firmen und auch in umliegenden Schulen seien Wasserspender bereits vorhanden. Der Förderverein holte sich mehrere Angebote und Alternativen ein. Alleine die Kosten für einen Wasserspender belaufen sich auf ca. 4.300 € (Stand 01.04.2022). Damit dieser für alle Kinder frei zugänglich ist, sollte dieser an einem dafür geeigneten Platz im Foyer der Grundschule platziert werden. Hierfür muss eine Wasserleitung verlegt werden, nach ersten Schätzungen belaufen sich diese Kosten auf ca. 2.500 € – 3.500 €. Somit müsse man mit ca. 7.000 € - 7.500 € für die Umsetzung einplanen.

Der Förderverein beantragt die Übernahme der Kosten für die Flaschner- und Installationsarbeiten durch die Gemeinde. Die Kosten für den Wasserspender würden die Schule und der Förderverein der Fehlatal-Grundschule (ca. 4.300 €) je zur Hälfte gemeinsam tragen.

Der Bürgermeister führt aus, dass die Schule 2012 und die Turnhalle 2016 aufwändig saniert wurden. Die Leitungen der Grundschule, Turnhalle und Feuerwehrhaus seinen teilweise erneuert worden, eine Enthärtungsanlage sei eingebaut worden. Die zugegebenen Salze seien zwar völlig unbedenklich, können sich allerdings auf den Geschmack des Leitungswassers auswirken. Die Verwaltung ist sich daher nicht sicher, ob der erhoffte Effekt eintritt. Bei der doch sehr überschaubaren Anzahl an Schülern mit ca. 50 – 60 Schulkindern stünden die Kosten für den Wasserspender in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für die geplanten Kosten könne man mindestens 10 Jahre die Kinder mit Mineralwasser aus Kisten versorgen.

Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr die Digitalisierung an der Grundschule finanzierte und hierfür 30.000 € ausgegeben habe. Hier hätte sich die Verwaltung über eine finanzielle Unterstützung seitens des Schulfördervereins sehr gefreut.

Ebenso bezuschusst die Kommune die Vereine jedes Jahr recht großzügig über die Vereinsförderung. Hier wurde der Förderverein im Jahr mit 930,00 € gefördert. Der Schuletat der Fehlatal-Grundschule mit 18.000 € ist sehr großzügig bemessen. Der Schuletat dient für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie Lernmittel und sollte nicht durch Wartungsarbeiten für den Wasserspender zukünftig zweckentfremdet werden.

Die Gemeinde müsse in der nächsten Zeit sehr kostenintensive Projekte stemmen, wie beispielsweise die Sanierung des Wasserhochbehälters am Deißlesberg, der kath. Kindergarten St. Josef muss durch einen Anbau erweitert werden.

Der Vorsitzende appelliert, dass die Kostenaufteilung für kommende Wartungsarbeiten, Reparaturen und die Pflege des Wasserspenders noch geklärt werden müssen. Aufgrund der aufgeführten Gründe schlägt die Verwaltung vor:

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat lehnt die vom Förderverein der Fehlatal-Grundschule beantragte Finanzierung der notwendigen Installationsarbeiten (Flaschner und Fliesenleger) zum Betrieb eines Wasserspenders ab.

Nach einer regen Diskussion im Gemeinderat lehnt dieser den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 4 Ja- und 6 Neinstimmen ab.

Folglich befürwortet der Gemeinderat, dass die Gemeinde die Installations- und Fliesenarbeiten zum Anschluss des Wasserspenders übernimmt.

Breitbandausbau
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Minister Strobel für 5 Kommunen im Landkreis Sigmaringen (Pfullendorf, Illmensee, Scheer, Schwenningen und Neufra) den Bescheid für die Breitbandförderung des Landes in Höhe von mit 37 Mio. übergeben hat. Die Gesamtkosten belaufen sich auf insges. 94 Mio. Diese Kosten werden wie folgt aufgeteilt: Der Bund trägt 50%, das Land 40% und der Rest der Kosten wird von der OEW Breitband übernommen.

In Neufra wird das Graue-Zonen-Förderprogramm zum Zuge kommen. D.h. alle die nicht mehr als 100 Mbit haben, werden gefördert. Ausgenommen sind Haushaltungen mit Koax-Kabelanschluss.

Das primäre Ziel in Neufra liegt im neuen Baugebiet Friedhofstraße, im Deißlesberg (Häuser ohne Koax-Kabelanschluss) und Freudenweiler. Die Ausschreibungen werden von der OEW jetzt eingeleitet, so dass bei erfolgreichen Verfahrensverlauf bis Ende des Jahres mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Markierungsarbeiten
Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich im Bürgerauftrag, warum keine 30er Markierung in der Herdlestraße angebracht wurde.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Straßenverkehrsbehörde dies abgelehnt habe. Die Straßen, an welchen 30er Markierungen angebracht werden dürfen, wurden von der Behörde klar vorgegeben.

Ebenso wurde dieser Gemeinderat beauftragt nachzufragen, warum nicht gleich im Zuge der Markierungsarbeiten die Parkplätze an der Schule mit markiert wurden.
Der Vorsitzende erwiderte, dass die Parkplätze mittels der Pflastersteine (unterschiedlichen Grautöne) markiert seien.

Parksituation Herdlestraße
Desweiteren wurde auch die Parksituation in der Herdlestraße angesprochen. Hier sei doch vereinbart worden, dass diese auf einer Straßenseite (talwärts) parken sollten.
Der Vorsitzende erwidert, dass auch die Gemeindeverwaltung die betreffenden Bewohner mehrfach angeschrieben habe, ebenso wurden die Anwohner auch schon direkt vom Vorsitzenden angesprochen, talseits zu parken.
Der noch anwesende Kommandant Hack ergänzte, dass auch er diese schon kontaktierte. Man hoffe auf die Vernunft der Anwohner. Denn im Einsatzfall zählt jede Minute.

Straßenlaternen Friedhofstraße
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Straßenlaternen im neuen Baugebiet nicht um 0,50 m versetzt werden können, da diese direkt an der Straße stehen.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Straßenlaternen nicht auf Privatgrund angebracht werden, deshalb stehen diese direkt an der Straße.